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Club unabhängiger Liberaler

Der Club unabhängiger Liberaler vereint Mitglieder aus allen politischen Parteien, die sich der Pflege und Weiterentwicklung liberaler Werte verpflichtet fühlen. Die bewusste Offenheit gegenüber allen politischen Richtungen, verbunden mit dem persönlichen Bekenntnis der Mitglieder zu liberalem Denken, ist in Österreich einzigartig und prägt den besonderen Charakter des Clubs.

Der Club selbst wahrt parteipolitische Unabhängigkeit, ermutigt jedoch seine Mitglieder und Freunde ausdrücklich, sich individuell politisch zu engagieren – unabhängig davon, in welchem Umfeld. Er pflegt sowohl die Freiheitsideale der Französischen Revolution als auch die humanistischen und liberalen Traditionen des angelsächsischen Raums. Zugleich bietet er jenen liberalen Strömungen, die in der österreichischen Parteienlandschaft weniger stark vertreten sind – etwa der Österreichischen Schule der Nationalökonomie – eine geistige und politische Heimat.

Gegründet wurde der Club 1987 von Rainer Ernst Schütz, der bis zu seinem Tod im Sommer 2011 monatlich die Politischen Salons organisierte – Diskussionsforen für alle, die sich für Liberalismus und Marktwirtschaft interessieren. Unter der Präsidentschaft von Georg Vetter wird diese Tradition fortgeführt.

Die geopolitischen Herausforderungen auf dem europäischen Kontinent

lautete das Thema, zu dem der Präsident des Generalrats der OeNB und vormalige EU-Kommissar, Dr. Johannes Hahn, am 25. Februar 2026 im Club Unabhängiger Liberaler sprach.

Europa hat es derzeit mit einigen schwerwiegenden geopolitischen und energieversorgungstechnischen Herausforderungen zu tun, die nach Meinung des Vortragenden indes aber allesamt lösbar sind. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem inzwischen gründlich widerlegten Befund Francis Fukuyamas, der 1989 ein „Ende der Geschichte“ und den Endsieg des westlich-liberalen Demokratie ausgerufen hatte, wiegten sich sowohl die Bürger als auch die politischen Eliten Eurolands in trügerischer Sicherheit. Dass Russland je wieder militärische Abenteuer suchen könnte, hatte man ebenso wenig auf dem Radarschirm, wie den beispiellosen Aufstieg Chinas zur Wirtschaftsmacht Nummer zwei der Welt.
Für die Sicherheit, so die breite Überzeugung, würden schon dauerhaft die Amerikaner sorgen und die Europäer blähten dafür ihre Wohlfahrtsstaaten über jedes vernünftige Maß hinaus auf. 40% aller weltweit verteilten Sozialausgaben werden inzwischen in Euroland getätigt. Die Sicherheitsgarantie durch die Amerikaner ist spätestens seit der zweiten Amtszeit Donald Trumps als US-Präsident Geschichte.
Hahn fordert eine Wiedererlangung der Souveränität Europas, der eine eingehende Risikoanalyse vorauszugehen hat und die in der Vergangenheit nicht erfolgt ist. So kam es etwa zu einer einseitigen Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland.
Eine Abschottung der EU („Festung Europa“) kann nicht die richtige Politik sein. Die Union muss sich vielmehr auf die Suche nach neuen Bündnispartnern begeben, die in den Reihen derjenigen Staaten zu finden sind, die ebenfalls auf den Erhalt einer „regelbasierten Ordnung“ - und nicht auf den Einsatz von Militärmacht setzen. Staaten dieses Zuschnitts liegen in Südamerika, in Fernost (ASEAN) und in Ozeanien. Mit Indien wurde in einem ersten derartigen Schritt kürzlich ein Handelsabkommen geschlossen.
Aber auch der weitere Ausbau des längst noch nicht ganz vervollständigten Binnenmarktes ist ein wichtiges Anliegen, das gewaltige Effizienzreserven (400 – 700 Mrd. Euro) heben würde.
An einer Steigerung der Bedeutung des Euro im internationalen Zahlungsverkehr ist ebenfalls zu arbeiten – was allerdings wirtschaftliche Stärke der EU voraussetzt. Die Energieversorgungssicherheit ist hierbei ein entscheidender Zukunftsfaktor – Stichwort energieintensive KI-Technologie. Auch der weitere Ausbau der Kreislaufwirtschaft darf nicht vernachlässigt werden, womit ein großer Schritt in Richtung Einsparung von Importen (Beispiel seltene Erden) verbunden wäre.
Großer Vereinheitlichungsbedarf besteht im Bereich der nun stark forcierten militärischen Rüstung. In Euroland gibt es beispielsweise viele verschiedene Typen von Kampfpanzern, in den USA dagegen nur einen. Bei der Seerüstung sieht es nicht anders aus. Jede nationale Marine baut ihre eigenen Kriegsschiffe. Wer im Vergleich von USA und Europa den Kostenvorteil durch Skaleneffekte auf seiner Seite hat, ist keine Frage.
Ein innerhalb Eurolands bestehendes Problem sieht Hahn darin, dass sie für den Westen des Kontinents ein Friedensprojekt war und ist, während sie für die Staaten des ehemaligen Ostblocks ein Wohlstandsprojekt darstellt. Die Aufnahme der Staaten des Westbalkans in die Gemeinschaft hält Hahn für wichtig, wenngleich dort im Bereich der Rechtstaatlichkeit noch große Defizite bestehen. Der Ukraine schulde die Union großen Dank für ihren Kampf gegen russische Hegemonialbestrebungen, weshalb er für deren möglichst raschen Beitritt zur Union plädiert.
Das Einstimmigkeitsprinzip müsse mittelfristig fallen, da es dadurch immer wieder zu kostspieligen Stillständen und Blockaden kommt. Eine noch zu definierende, qualifizierte Mehrheit sollte an dessen Stelle ausreichen. Der grundsätzlich optimistisch eingestellte Ex-Kommissar sieht in Summe viele positive Perspektiven für die Union.

In der an den Impulsvortrag anschließenden Publikumsrunde ging es unter anderem um die Frage der Positionierung der EU zwischen den USA und China. Hier verwies Hahn auf die Wichtigkeit des Aufbaus neuer Bündnisse mit den genannten Ländern Südamerikas und der ASEAN-Staaten – insbesondere Indonesien mit seinen wertvollen Bodenschätzen.
Auf das Problem des im Vergleich zu den USA schwach entwickelten Kapitalmarkts (fehlendes Risikokapital für Start Ups) angesprochen konnte Hahn keinen Lösungsvorschlag präsentieren. Auf den Vorwurf, dass die EU sich in keiner Weise mit dem wachsenden Problem der Islamisierung beschäftige, reagierte er ausweichend, um erst im Anschluss an eine Nachfrage einzugestehen, dass in dieser Angelegenheit striktere Regeln anzuwenden wären.
Der Kritik an der durch die EU produzierten Regelungsflut stimmte Hahn prinzipiell zu, verwies aber auf die dieser zugrundliegende Mentalität der Europäer, bei jedem Problem sofort nach dem Staat und/oder einer neuen (verschärften) Regel zu rufen.
Aus seiner Zeit als Wiener Kommunalpolitiker erinnerte er sich daran, bei Wahlveranstaltungen öfter als einmal daran gezweifelt zu haben, dass es wirklich gut ist, all diese Leute mit einem Stimmrecht auszustatten…ergo ein Zensuswahlrecht?
In diese Richtung ging auch die Wortmeldung eines der Anwesenden, in der beklagt wurde, dass durch den massiven Ausbau des Wohlfahrtsstaates heute nur noch rund 20 bis 25 Prozent der Menschen Nettosteuerzahler sind, die das System am Leben erhalten, während aber alle wählen dürfen, was die finanzielle Schieflage im Laufe der Zeit weiter verstärkt. Dem stimmt Hahn grundsätzlich zu. Euroland habe „Anspruchsgesellschaften“ hervorgebracht, in der jeder auf seine vermeintlich „wohlerworbenen Rechte“ poche.
Die komplizierte Konstruktion der EU (Trias aus Kommission, Rat und Parlament) und der Einfluss von rund 40.000 in Brüssel ansässigen Lobbyisten, mache es vielfach schwer, zielführende Strategien zu entwickeln und bei Bedarf rasch auf Veränderungen oder unerwartete Ereignisse zu reagieren. Insbesondere das Parlament führe ein oft ideologisch bestimmtes Eigenleben, das mit der Realität wenig zu tun hat, in der die Bürger der Union zu leben haben.

Andreas Tögel