Home

Club unabhängiger Liberaler

Der Club unabhängiger Liberaler vereint Mitglieder aus allen politischen Parteien zur gemeinsamen Pflege und Weiterentwicklung liberaler Werte. Die bewusste Offenheit für alle politischen Parteien verbunden mit einem persönlichen Bekenntnis der Mitglieder zu liberalen Ideen ist in Österreich einzigartig und macht den Reiz des Clubs aus. Während der Club als solcher strikt Distanz zu allen Parteien hält, ermutigen wir alle unsere Mitglieder und Freunde, sich selbst politisch, wo auch immer, zu engagieren.

Der Club pflegt gleichermaßen die mit der französischen Revolution verbundenen Freiheitsideale wie auch die angelsächsischen humanistischen und liberalen Traditionen und möchte den in der Parteienlandschaft Österreichs weniger stark vertretenen liberalen Strömungen – wie beispielsweise jener der Österreichischen Schule der Nationalökonomie – eine politische Heimat geben.

Der Club wurde im Jahr 1987 von Rainer Ernst Schütz gegründet, der bis zu seinem Ableben im Sommer 2011 im Rahmen des Clubs jeden Monat sogenannte Politische Salons organisiert hat. Dabei handelt es sich um ein Diskussionsforum für alle, die an Themen interessiert sind, die mit Liberalismus und Marktwirtschaft zu tun haben. Unter dem neuen Präsidenten Georg Vetter wird diese Tradition fortgesetzt.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu Gast im CUL

Der formal zweithöchste Mann im Staate Österreich referierte zum Thema „Parlamentarismus im 21. Jahrhundert.“ Zu Beginn streute er dem klassischen Liberalismus Rosen, der in Österreich gegen Ende des 19. Jahrhunderts beachtliche Bedeutung erlangte, ehe er durch die aufstrebenden nationalen, christlich-sozialen und sozialistischen Kräfte marginalisiert wurde. Gegenwärtig würden manche liberale Ideen in einigen im Parlament vertretenen Parteien weiterleben.

Sobotka würdigte in seinem Referat - angelehnt an die von Christopher Clark in seinem Buch „Die Schlafwandler“ angestellte Analyse - die Rolle des Balkans für die künftige Entwicklung der EU. Es sei „…notwendig, sich um den Balkan (die aktuellen Beitrittskandidaten des Westbalkans) zu kümmern“ – was durch verschiedene Projekte, an denen auch das österreichische Parlament beteiligt ist, geschehe. Fehlende zivilgesellschaftliche Organisationen erschwerten allerdings die gedeihliche Entwicklung auf dem Balkan.

Als problematisch betrachtet der Nationalratspräsident den Einfluss der Saudis auf die muslimischen Minderheiten auf dem Balkan, aber auch die politischen Ambitionen der chinesischen Führung. Deren „gelenkte Wirtschaft“ würde sich zunehmend zu einer großen globalen Herausforderung für das westlich-liberale Gesellschaftsmodell auswachsen.

Sobotka sieht das österreichische Parlament als eine „Visitenkarte“ der Republik und richtet seine Anstrengungen darauf, das Außenbild des Hohen Hauses entsprechend zu verbessern. Parlamentarismus spiele sich eben nicht nur im von der Öffentlichkeit wahrgenommenen (und oft kritisierten) Plenum ab, sondern hauptsächlich in den Ausschüssen, in denen die eigentliche Arbeit geleistet werde. Besonders wichtig sei es, die Gesetzestexte in einer auch für Laien les- und verstehbaren Art und Weise zu formulieren, was derzeit vielfach nicht der Fall wäre. Dem Ruf nach allgemeiner Deregulierung steht Sobotka kritisch gegenüber, weil dadurch in der Praxis „…vieles noch komplizierter wird“.

Sobotka denkt an die Schaffung eines von den privaten und öffentlichen Rundfunkanstalten unabhängigen „Parlamentsfernsehens“, um künftig eine wirklich objektive und seriöse Darstellung der Parlamentsarbeit zu gewährleisten.

In der seinem Impulsreferat folgenden Debatte räumt er ein, dass die personelle Zusammensetzung des Parlaments die Bevölkerungsstruktur nicht optimal abbildet. Beamte und Akademiker sind klar überrepräsentiert, während andere Berufsgruppen (wie Freiberufler, selbständige Gewerbetreibende, leitende Angestellte aus der Privatwirtschaft) kaum vertreten sind.

Sobotka tritt für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU ein und kann sich anstelle dessen die Einführung qualifizierter Mehrheiten vorstellen. Es dürfe nicht sein, dass einzelne Mitglieder wichtige Beschlüsse durch ihr Veto blockieren können.

Die EU wäre gut beraten, „…sich nicht in alles einzumischen“, sondern sich auf die Rahmensetzung zu konzentrieren.

Das Internet (die sozialen Medien) bedürften der gesetzlichen Regulierung.

Politik zu machen sei ein Beruf wie jeder andere und müsse gelernt werden. „Nur gibt es halt dafür keine Schule.“ Wichtig für eine erfolgreiche politische Tätigkeit sei jedenfalls die Fähigkeit, bestimmte Entwicklungen richtig abschätzen zu können.

Andreas Tögel