Home

Club unabhängiger Liberaler

Der Club unabhängiger Liberaler vereint Mitglieder aus allen politischen Parteien zur gemeinsamen Pflege und Weiterentwicklung liberaler Werte. Die bewusste Offenheit für alle politischen Parteien verbunden mit einem persönlichen Bekenntnis der Mitglieder zu liberalen Ideen ist in Österreich einzigartig und macht den Reiz des Clubs aus. Während der Club als solcher strikt Distanz zu allen Parteien hält, ermutigen wir alle unsere Mitglieder und Freunde, sich selbst politisch, wo auch immer, zu engagieren.

Der Club pflegt gleichermaßen die mit der französischen Revolution verbundenen Freiheitsideale wie auch die angelsächsischen humanistischen und liberalen Traditionen und möchte den in der Parteienlandschaft Österreichs weniger stark vertretenen liberalen Strömungen – wie beispielsweise jener der Österreichischen Schule der Nationalökonomie – eine politische Heimat geben.

Der Club wurde im Jahr 1987 von Rainer Ernst Schütz gegründet, der bis zu seinem Ableben im Sommer 2011 im Rahmen des Clubs jeden Monat sogenannte Politische Salons organisiert hat. Dabei handelt es sich um ein Diskussionsforum für alle, die an Themen interessiert sind, die mit Liberalismus und Marktwirtschaft zu tun haben. Unter dem neuen Präsidenten Georg Vetter wird diese Tradition fortgesetzt.

Journalist und Autor Werner Reichel zu Gast im CUL

Buchvorstellung: „Europa 2030 Wie wir in zehn Jahren leben“

Werner Reichel („Kickl muss weg!“) ist der Herausgeber eines eben erschienen Sammelbandes, in welchem er gemeinsam mit elf weiteren liberalen, libertären und konservativen Autoren Visionen für die nahe Zukunft Europas (nicht nur der EU!) entwickelt. Er hat für sein Buch deshalb den relativ kurzen Zeithorizont von zehn Jahren gewählt, weil er nicht „Science Fiction“ betreiben, sondern eine einigermaßen realistische Einschätzung eines überschaubaren Zeitraums abbilden wollte.

In seinem Vortrag zitiert er aus seinem eigenen Beitrag zum Buch, der – wie die meisten anderen der darin enthaltenen Aufsätze – ein eher pessimistisches Bild malt, wie schon die Überschrift „The Failed States of Europe“ signalisiert. Während sich am Beispiel Singapurs, das sich seit den 1960er-Jahren von einem Fischerdorf in eine der dynamischsten Wirtschaftszonen der Welt verwandelt hat, zeigt, wie rasch und gründlich Aufstieg erfolgen kann, beschreitet Europa gegenwärtig offensichtlich den Weg in die Gegenrichtung: von der Ersten in die Dritte Welt. Diese Transformation ist weit gediehen. Nahezu alle Kriterien, die ein Entwicklungsland ausmachen (Reichel verwendet diesen politisch unkorrekten Begriff ganz bewusst), treffen auf einen Großteil Europas inzwischen zu: Hohe Steuern – besonders auf Kapital und Einkommen -, Überregulierung der Wirtschaft, Behördenwillkür, Brain Drain, unkontrollierte Wanderungsbewegungen, wachsende Tribalisierung und hohe Gewaltkriminalität.

Europa ist abgehängt, leistet – anders als in der Vergangenheit - längst keinen positiven Beitrag mehr zum Fortschritt in der Welt. Mit seiner rezenten Festlegung, sich in eine ökosozialistische Planwirtschaft verwandeln zu wollen (Stichwort „Green Deal“), ist der weiter beschleunigte Abstieg programmiert. Unter den führenden Unternehmen der Welt finden sich längst keine europäischen mehr. Bei den PISA-Tests schneiden die europäischen Schüler (mit Ausnahme jener in Estland) sehr schlecht ab und haben der Jugend in den aufstrebenden Ökonomien des Fernen Ostens nichts entgegenzusetzen. Für die alles entscheidenden MINT-Fächer an den Universitäten (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) entscheiden sich – anders als in Fernost – viel zu wenige Studenten.

In der anschließenden Diskussion fordert Hausherr Georg Vetter mehr Optimismus ein, der ja die Essenz des Liberalismus ausmache. Andreas Unterberger bekräftigt, dass es mit Schwarzseherei alleine nicht getan sei. Er jedenfalls wäre nach wie vor daran interessiert, seinen Kindern eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. Dem wird vielfach zugestimmt.
Andere Stimmen aus dem Publikum kritisieren die umfassende Überregulierung in Euroland und die Förderung falscher Positionen, wie etwa jene der „Fridays For Future“–Bewegung: „Die Fratzen sollen lieber in die Schule gehen und was lernen, anstatt zu schwänzen und einen Tag pro Woche fürs Klima zu hüpfen“.

Ein anderes Statement lautet: das Erfolgsmodell Europa sei stets durch die Konkurrenz unter den Nationen gekennzeichnet gewesen. Die Gleichmacherei durch die EU schade demzufolge. Die faktische Beherrschung der Union durch die großen Nationen (Prinzip der „doppelten Mehrheit“ im Rat) würde jede Reform ersticken. Die Franzosen hätten viel zu viel zu sagen und die verstünden, als geborene Zentralisten, nichts von Föderalismus und Subsidiarität.

Österreich habe bei der Integration der Zuwanderer völlig versagt. Schulexperten nennen die Zahl von 55% der schulpflichtigen Kinder, die heute als „verlorene Generation“ abgeschrieben werden müssten. Wieder auf die EU bezogen: es ginge nicht an, bombastische Programme zu entwerfen und dann das Geld dafür einzufordern. Jeder private Haushalt und jedes Unternehmen müsste anderseherum vorgehen – warum also nicht auch die politischen Eliten?

Zum Schluss wird noch die dräuende Österreichausgabe des deutschen „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ scharf kritisiert. Damit solle die freie Rede mithilfe gummiartiger Begriffe (z. B. „Hate-Speech“ und Fake-News) endgültig unterbunden werden. Als liberaler Bürgerlicher dürfe man sich weder das, noch die andauernde Denunziation als Rassist oder gar als Nazi gefallen lassen.

Andreas Tögel