Wer die Macht hat, setzt das Recht

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von Rainer Ernst Schütz

Praktisch hat Europa nur zwei Möglichkeiten:

Erstens, sich mit der Rolle des untergeordneten Befehlsempfängers vorläufig abzufinden bis zu dem Zeitpunkt, wo eine andere, selbstbewußtere und machtorientierte Politik in Europa mehrheitsfähig wird, und bis dahin die relative Ruhe des Subalternen zu nutzen, um jenen Meinungsumschwung der Bevölkerung herbeizuführen, der dazu nötig ist. Das kann freilich lange dauern.

Oder zweitens, wider den Stachel zu löcken. Das mag in der Vorstellung durchaus seinen Reiz haben, aber die reale Wirkung ist recht zweifelhaft. Denn in einer geschlossenen Nato spielen die europäischen Staaten zwar nur die zweite Geige, sind insgesamt aber doch so wichtig, daß die USA schon eine gewisse Rücksicht auf europäische Wünsche nehmen muß. Ein Umstand übrigens, der in den USA naturgemäß nicht unbedingt gerne gesehen wird. Da käme ein Verhalten einiger europäischer Staaten, das die Einheitlichkeit der Nato schwächt, den USA gerade recht; denn zu dem öffentlich beteuerten Bedauern über die Probleme kommt natürlich das heimliche Vergnügen der USA hinzu, auf die renitenten Staaten keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen. Ein Prozeß, der die Führungsrolle der USA innerhalb der Nato nur stärken kann. Und ob Deutschland und Frankreich, um die es hier geht, mit einem Bündnis mit Rußland wirklich besser bedient wären als mit einem Bündnis mit den USA, darf doch bezweifelt werden. Sie alle möchten die USA vom Krieg abhalten. Und wenn sie vor den Augen der ganzen Welt damit scheitern, haben sie öffentlich ihre machtpolitische Bedeutungs losigkeit demonstriert. Sie haben dann den USA eine gute Argumentation geliefert, Deutschland und Frankreich gegenüber skeptisch zu sein, vielleicht restriktiven Technologietransfer einzuführen und vielleicht einen neuen, inneren Kreis der NATO zu bilden, in dem Polen und Ungarn, aber nicht Frankreich und Deutschland vertreten sind. Und sie haben es den kommenden Großmächten China und Indien, die in ein, zwei Generationen mit den USA um die Führungsrolle kämpfen werden, gezeigt, wie es nicht geht: mit illusionärem Pazifismus nämlich. Aber wenigstens hat sich Schröder selbstverwirklicht, und kann sich mitsamt den Pazifisten auf das konzentrieren, was sie am besten können: aufs Träumen.

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