Verteidigungsminister Gerald Klug am 26. 5. 2015 zu Gast im CUL

„Aktuelle Herausforderungen des österreichischen Bundesheeres“

Der Minister zieht zu Beginn seiner Ausführungen einen Vergleich zwischen dem Bundesheer und einem Konzern. Insgesamt 32.000 Mitarbeiter („20.000 Vollzeitbeschäftigungsäquivalente“) und ein Jahresbudget von rund zwei Mrd. Euro legten das nahe. 1,3 Mrd. des Budgets seien durch Personalkosten gebunden und 580 Mio. jährlich koste der laufende Betrieb. Für die nächsten Jahre seien insgesamt 616 Mio. an zusätzlichen Mitteln für Investitionen eingeplant.

Derzeit gelte es, die Vorgaben im Rahmen der „Neuen Sicherheitsstrategie“ mit einer Gesamtstärke von 55.000 Männern und Frauen umzusetzen. Katastrophenschutz und Assistenzleistungen zur inneren Sicherheit seien dabei zentrale Aufgaben. Aufgaben im Inneren und im Ausland („friedensichernde Einsätze“) käme indes gleiches Gewicht zu.

„Es muss klar sein, dass sich die Anforderungen an das Militär seit meinem Geburtsjahr, 1968, wesentlich verändert haben.“ Österreich ist heute Mitglied der EU mit 28 Mitgliedern, von denen 24 der NATO angehören. Viele sicherheitspolitische Aufgaben seien nur kollektiv zu lösen; gemeinsame Interessen nur gemeinsam durchzusetzen. „Hot Spots“ für die Europäische Union seien nach seiner Einschätzung, „der Westbalkan, der Nahe Osten, die Ukraine und – in zunehmendem Maße – der afrikanische Kontinent.“

Die von den Staaten der EU aufgebrachten Mittel für die äußere Sicherheit würden derzeit eine insgesamt leicht fallende Tendenz aufweisen – von einigen Ausnahmen (etwa im Baltikum) abgesehen. Europa werde sich, angesichts zunehmender Herausforderungen, künftig aber „mehr anstrengen müssen“.

Mit der Schweiz würden derzeit zahlreiche gemeinsame Projekte umgesetzt oder geprüft – etwa im Bereich des Lufttransports. Er, Klug, betrachte es als sein Ziel, ein entsprechendes „Kooperationsportfolio“ auszuarbeiten.

Das ÖBH sei, angesichts des zur Verfügung stehenden Budgets, „zu breit aufgestellt“. Eine Konzentration auf die zur Erfüllung der Kernaufgaben wesentlichen Bereiche wäre daher unumgänglich. Kasernenschließungen, der Abbau der Zahl schwerer Waffen (Kampfpanzer, Panzerartillerie, etc.) und eine Personalreduktion seien notwendige Maßnahmen. Der Erhalt des „Ambitionsniveaus“ sei allerdings beschlossenen Sache (darunter ist zu verstehen, dass eine ausreichende Zahl an Geräten aller Waffengattungen erhalten bleibt, um es zu ermöglichen, weiterhin auszubilden und zu üben, um diese Truppenteile im Bedarfsfall wieder herstellen zu können). Eine Konzentration auf die „einsatzwahrscheinlichsten Szenarien“ sei erklärtes Ziel des aktuellen Verteidigungskonzepts.

Das für Heeresangehörige derzeit geltende Beamtendienstrecht stehe den Anforderungen einer modernen Armee klar entgegen. Der Minister strebt daher (gegen den erbitterten Widerstand der Beamtengewerkschaft, wie angenommen werden darf) ein neues Dienstrecht an. Die zeitlich befristete Tätigkeit von Mannschaften, Unteroffizieren und Offizieren – mit attraktiven Zukunftsperspektiven für die Zeit danach - seien sein Ziel.

In der anschließenden Debatte geht es mehrfach um den Einsatz der dem ÖBH zur Verfügung stehenden Finanzmittel. So etwa im Fall des Heeresgymnasiums in Wr. Neustadt. Minister Klug bekennt sich zu dessen Schließung – „mangels Bedarfs.“ Sein Auftrag sei es, alle Einsparungspotentiale zu heben – eines davon sei das Gymnasium, das „für das Heer nicht wichtig“ sei. Auch die unpopulären Einsparungen im Bereich der Militärmusik gehören dazu. Hier habe sich allerdings, nach einer zum Teil recht skurrilen Debatte, „das Modell der ÖVP - als zweitbeste Lösung - durchgesetzt.“

Minister Klug bekennt sich zur Miliz, die in den kommenden Jahren deutlich besser dotiert und personell um 5.000 Mann aufgestockt werden soll. An beorderte Truppenübungen für die Mannschaften sei jedoch nicht gedacht (!) (anders als für das Führungspersonal der Milizverbände).

Den Abzug des ÖBH vom Golan hält Klug auch aus heutiger Sicht für richtig. „Das Mandat - beobachten und melden – war durch die Kampfhandlungen auf syrischer Seite überschritten.“ Die Sicherheit der österreichischen Soldaten habe nicht mehr gewährleistet werden können. Die Entscheidung der den Österreichern nachfolgenden Fidschis, nach kurzer Zeit ebenfalls abzuziehen, habe die Richtigkeit seiner Verfügung nachtäglich bestätigt.

Österreich sei, gemessen an der Personalstärke des Bundeheeres „Spitzenreiter bei den Auslandseinsätzen.“

Die Mitarbeit Österreichs in einer allfälligen Europaarmee lehnt der Minister - mit Rücksicht auf die Neutralität – entschieden ab, wünscht sich aber eine bessere „Verzahnung“ der Aktivitäten der verschiedenen europäischen Armeen.

Dem vehement vorgebrachten Vorwurf, das ÖBH könne heute weder personell noch materiell seine Kernaufgabe, nämlich den militärischen Heimatschutz, gewährleisten, widerspricht der Minister, ohne auf Details einzugehen. Die Kritik, dass derzeit unentwegt Rekruten (17.000 – 20.000 jährlich) ausgebildet werden, die nach dem Abrüsten für das Heer verloren sind, bleibt unerwidert.

Der Minister sagt, dass er es als eine seiner Hauptaufgaben betrachte, einen „sinnstiftenden Dienst“ im Heer zu ermöglichen – und zwar sowohl für das Kaderpersonal, wie auch für die Wehrpflichtigen. 

Persönlicher Kommentar des Schriftführers: Dem in höchstem Maße eloquenten Verteidigungsminister, fällt de facto die Rolle eines Masseverwalters zu. Mit zwei Milliarden Budget und nur 55.000 Mann Gesamtstärke, kann das Heer im Verteidigungsfall nicht einmal die Sicherung der Infrastruktur (die immerhin rund 1.000 prioritäre Objekte umfasst) sicherstellen. Ohne Geld keine (Militär-)Musik. So einfach ist das. Solange kein klares Bekenntnis zu einer militärischen Landesverteidigung vorliegt, die diesen Namen auch verdient (wie das etwa in der Schweiz der Fall ist), wäre es besser, die zwei Milliarden, die zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel sind, ebenfalls einzusparen und den Laden, der ja eben nicht der Landesverteidigung, sondern primär der Versorgung gewerkschaftlich gut organisierter Bürokraten dient, komplett dichtzumachen…

Andreas Tögel