Historiker Lothar Höbelt im CUL zum Liberalismus in Österreich

Am achten Mai spricht der Wiener Historiker Lothar Höbelt im CUL zum Thema
Liberalismus und Parteienlandschaft in Österreich

 Das Grundproblem des parteipolitisch organisierten Liberalismus in Österreich lautet: Wer eine Partei gründet, möchte etwas vom Staat haben. Die einen fordern günstige Wohnungen und sichere Jobs, andere Schutzzölle, und wieder andere hätten gerne Subventionen. Da Liberale den Staat gewöhnlich auf seine Kernaufgaben begrenzt und nicht als Umverteilungsmaschine sehen wollen, ergibt sich daraus ein offensichtlicher Widerspruch: Wem soll eine liberale Partei nutzen?

Das Revolutionsjahr 1848 als Gründungsmythos des hiesigen Liberalismus ist kritisch zu sehen. Mitbestimmungsrechte werden vom Bürger nämlich immer nur dann gefordert, wenn etwas – wie im Vormärz – dramatisch schiefläuft. Ohne die katastrophale Finanzpolitik des Metternich-Regimes und die daraus resultierenden Probleme, wäre es vermutlich nicht zur Volkserhebung gekommen.

In Österreich und Deutschland war der Liberalismus des 19. Jahrhunderts stärker durch den Kulturkampf gegen die katholische Kirche, als durch den Drang nach Freiheit geprägt. Der aufkommende Nationalismus, wie auch der Antisemitismus waren hauptsächlich von der Beamtenschaft und Akademikern getragene Phänomene, die der Konkurrenz durch zunehmend besser gebildete Juden geschuldet waren. Es ging schlicht und ergreifend um Dienstposten. Klassisch liberale Kernthemen, wie Freihandel, Gewaltenteilung und Eindämmung des Staates, haben dagegen nur wenige interessiert. Jede politische Interessengruppe suchte vielmehr nach Hilfe durch den Staat – etwa durch die Verhängung von Schutzzöllen im Interesse der heimischen Industrie.

Am Vorabend des Ersten Weltkrieges lag die Staatsquote bei rund 10 Prozent. Der Krieg veränderte vieles in Richtung „Kriegssozialismus“ (Beispiel: Mieterschutzgesetze). Zuvor verpönte Staatseingriffe in die Wirtschaft waren plötzlich an der Tagesordnung. Das veranlasste liberale Kritiker zur Feststellung, dass hoheitliche Interventionen schwereren Schaden angerichtet hätten, als die Blockade durch die englische Flotte. Die im Krieg aufgesetzte Interventionspolitik wurde danach nicht zurückgefahren.

Nach dem Krieg fanden sich die einzigen Liberalen in den Reihen der Agrarier, die sich als freie Unternehmer sahen, das Privateigentum verteidigten und sich beamtete Vormundschaft verbaten. Die Industrie dagegen trat vehement für Schutzzölle ein. Die von Max Friedman gegründete „Bürgerliche Partei“ sah sich mit insgesamt überaus ungünstigen Voraussetzungen für eine liberale Bewegung konfrontiert. Die Wirtschaft entwickelte sich schlecht und konnte bis zum Börsenkrach 1929 nicht das Niveau der Vorkriegszeit erreichen. Danach ging es noch weiter bergab.

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Bedingungen für eine erfolgversprechende liberale Politik wieder sehr ungünstig. Die Bindung der Wähler zu den Großparteien ÖVP und SPÖ war übermächtig. Politische Parteien wurden als reine Hilfs- Schutz- und Versorgungsmaschinen betrachtet. Wählerstimmen gab es für Wohnungen, Jobs und Staatsaufträge. Der Abbau von Bewirtschaftungsprogrammen (Preisregelungen für verschiedene Nahrungsmittel und Wohnraum) verlief zäh und langsam. Der Mieterschutz ist bis heute eine heilige Kuh, die selbst das totalitäre Dollfuss-Regime nicht anzutasten wagte.

Liberalismus in Österreich drückt sich nach wie vor so aus: „Sie kriegen eh die Bewilligung“. Man könnte von einer Art „halbkorrupter Großzügigkeit“ sprechen, die sich beispielhaft an der gesetzlichen Regelung von Abtreibungen manifestiert: Sie sind zwar illegal, werden aber nicht bestraft. Pragmatismus à la Zweite Republik.

Ohne Staat geht nach wie vor gar nichts. Das Erscheinen „liberaler“ Parteien wie LIF oder NEOS, kann am über alle Parteigrenzen hinweg herrschenden, illiberalen Grundkonsens Österreichs nichts ändern.

Die Angst der Politik vor (unpopulären) Entscheidungen, führt dazu, sich geradezu begeistert dem Diktat von außen (Brüssel) zu unterwerfen: „Die sind schuld, nicht wir!“

Die Tatsache, dass die Parteien dieser Tage – im Gegensatz zu einst - kaum noch etwas zu verteilen haben, hat zu einem dramatischen Rückgang der Zahl von Parteimitgliedern geführt. Die Sozialisten halten derzeit bei nur noch etwa zehn Prozent des Höchststandes. Da in keiner Partei mehr Ideologie gepflegt wird und alles zur (linken) Mitte drängt, schlägt die Stunde der Populisten. Populismus bleibt als Programm übrig, wenn weltanschauliche Prinzipien ihre Bedeutung verlieren.

Die Pflege von Lebenslügen und das Hochjubeln irrelevanter Themen, stehen im Fokus der Politik. Wer für all das aufkommen soll, wird zunehmend uninteressant, da mit einem sanierten Budget keine Wahlen zu gewinnen sind. Die „Fristentransformation“ wird zum Hemmschuh für jede seriöse Politik. Von einer zukunftsorientierten, weitblickenden Strategie, profitiert die jeweils am Ruder befindliche Regierung niemals – ganz im Gegenteil. Entsprechend kurzfristig orientiert sind die Programme. Nur der Erfolg bei der demnächst anstehenden Wahl zählt. Das ist ein Strukturproblem unseres politischen Systems. Schlechtere Voraussetzungen für eine liberale Politik in der Alpenrepublik sind kaum vorstellbar.

Andreas Tögel