Das Terrorismusbekämpfungsgesetz

Verbrechensbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit sind kein Gegensatz, sondern müssen immer zusammen gedacht werden. Nur diejenigen, die das einseitig sehen, verfehlen die Veranstaltung. Wer Verbrechensbekämpfung nur unter dem Gesichtspunkt der Effektivität sieht und einem der Rechtsstaat egal ist, der wird scheitern. Der wird insbesondere sozusagen die Axt an den Grundlagen unserer Demokratie und unserer Rechtsstaatlichkeit legen. Der wird sich letztlich auch gemein machen mit Verbrechern. Wer andererseits die Verbrechensbekämpfung überhaupt völlig ausblendet und die Gefahren nicht sieht, der verfehlt seinen Beruf ebenso. Genau dies ist unsere Aufgabe, diese Balance hinzubekommen von effektiver Verbrechensbekämpfung und gleichzeitig Rechtsstaatlichkeit. Darauf achten wir hier im Parlament sehr genau und darauf achten die Bürger und hoffentlich auch die Journalisten und die Presse.

Durak: Da können Sie sicher sein! - Danke schön! - Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.