Wie im Realsozialismus

von ANDREAS TÖGEL

Pro und contra Erbschaftssteuer - Diskussion auf Puls4 am 6. 2. 2012 . Es debattierten Barbara Kolm, Chefin des Wiener Hayek-Instituts, Franz Schellhorn, Leiter des Wirtschaftsressorts der „Presse“, Franz Küberl, Präsident der Caritas Österreich und Otto Farny, Steuerrechtsexperte der Arbeiterkammer Wien.

Wer sich die dem hochaktuellen Thema Wiedereinführung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer gewidmete Sendung zu Gemüte führte, fühlte sich streckenweise an die Zeiten des selig entschlafenen Realsozialismus erinnert. Immer dann nämlich, wenn der wackere Streiter für die unterdrückten proletarischen Massen, Farny, seine rauhe Stimme erhob. „Niemand will eine Mauer bauen!“ – nein, das sagte er natürlich nicht – aber „Nur die Krise ist schuld“ meinte er – schuld an der katastrophalen Lage der Staatsfinanzen nämlich. Daß die Sozialisten, als sie im Jahre 1970 an die Macht kamen, von der bürgerlichen Vorgängerregierung einen nahezu ausgeglichenen Haushalt übernahmen und bis zum Ausbruch der Krise im Jahr 2008 die monströse Summe von 180 Mrd. Euro an expliziten Staatschulden anhäuften, hat mit der Krise, bösen Spekulanten und gierigen Bankern exakt gar nichts zu tun.

Schellhorn wies darauf hin, daß Österreich keineswegs an einer „Unterbesteuerung“ leide, sondern an einer Ausgabenstruktur, die, wie das WIFO festgestellt habe – gleich wie hoch die Steuereinnahmen auch immer sein mögen – jedenfalls zu Defiziten führen würde. Bei Vermögen handle es sich um bereits bei ihrem Aufbau mehrfach versteuerte Mittel. Man dürfe die Bürger so lange nicht mit noch höheren Abgabenlasten quälen, ehe nicht mittels entsprechender Reformen die Dynamik der Ausgabenentwicklung gebrochen sei. In Österreich habe es seit 40 Jahren kein ausgeglichenes Budget mehr gegeben.

Überraschend moderat gab sich Caritasmann Küberl. Er räumte ein, daß es nicht in Ordnung sei, „wenn der Staat nutzlos Geld verbrennt“. Allerdings sei aus Gründen der „sozialen Gerechtigkeit“ klar, daß Wohlhabende einen Beitrag zu leisten hätten.

Barbara Kolm betonte, daß der Durchschnittsösterreicher im Vorjahr mehr als 200 Tage lang für den Staat gearbeitet habe, eher er selbst ins Verdienen kam. Die Erbschaftssteuer habe im Jahr ihrer Abschaffung (2008) gerade einmal 130 Millionen Euro eingespielt. Ein Vielfaches davon würde allein „in einem bekannten Wiener Spital durch Mißmanagement verbrannt.“