Deutschland, Deine Wahl

„Wer Deutschland hat, hat Europa“ soll Lenin einmal gesagt haben. Was damals galt, war auch für die Zeit des Kalten Krieges bezeichnend. Wer halb Deutschland hatte, hatte halb Europa. Auch heute noch klingt Lenin nach, wenn man sagt: Die Schwäche Europas heißt Deutschland. Ergänzen konnte man bis vor kurzem: Und die Schwäche Deutschlands heißt CDU, jene der CDU Merkel.

Seit einigen Wochen ist das anders. Die Union hat mit Edmund Stoiber einen Mann an die Spitze gestellt, dem die Welt zutraut, eines der beiden jakobinischen Experimente in Berlin zu beenden.

Nicht nur als Europäer, auch als Österreicher beobachtet man die Vorgänge in Deutschland mit Argusaugen. Seit sich das zentraleuropäische Gleichgewicht nach Königgrätz zu Ungunsten Österreichs verschoben hat, müssen wir die Dominanz der deutschen Politik akzeptieren. Tatsächlich haben wir auch in gewisser Weise den 2. Weltkrieg nicht erst im März 1938 verloren („Wir weichen der Gewalt“), sondern am 3. Juli 1866. Vergessen wir nicht, dass sich Bismarck, keiner der schlechtesten Deutschen, die technische Insuffizienz Österreichs zunutze gemacht hat und er doch nicht nach Wien marschiert ist. Mit Helmut Kohl teilt er das Schicksal, dass die Nachfolger im Amt mit Einheit und Größe überfordert scheinen.

Daß die Skepsis gegenüber deutscher (Über)Macht berechtigt ist, hat zuletzt die Verhinderung des blauen Briefs aus Brüssel gezeigt. Jene Regeln, die die eine deutsche Regierung in Europa durchgesetzt hat, bricht die nächste. Auch die antiösterreichischen Sanktionen des Jahres 2000 wären gegen eine vernünftige deutsche Regierung nicht möglich gewesen. Das Motto lautet daher in alter Tradition: Denk ich an Deutschland und die Macht, bin ich um den Schlaf gebracht.

Wenn die Sonne der Politik tief steht, werfen bekanntlich auch Mediokritäten lange Schatten. Nachdem der lange Marsch durch die Institutionen die 68er Generation in die Bundesregierung geführt hat, wurde auch gleich der antikonservative Denkmalsturz eingeleitet. Die Kampagne gegen Helmut Kohl, die mit kaum verhehlter Scheinheiligkeit puristisch-idealistische Gefühle ansprechen sollte, hat wesentlich zur Selbstbefleckung eines der besten Teile der deutschen Geschichte beigetragen. Schon Goethe nahm eine Ungerechtigkeit lieber in Kauf als Unordnung. Deutschland macht sich selbst kaputt.

Wenn nun mit der SPD eine Partei regiert, die in den wichtigsten Fragen der deutschen Nachkriegsgeschichte – Wiederbewaffnung, NATO-Beitritt, Marktwirtschaft, Einheit – immer auf der falschen Seite stand, und mit den Grünen eine Bewegung sekundiert, die mit der Abkoppelung von den eigenen Energiequellen und dem Predigen des Nullwachstums freiwillig die Rezession herbeiredet, muß ein hohes Defizit samt hoher Arbeitslosigkeit die logische Konsequenz meisterdenkerischer Natur- und Sozialromantik sein. So sehr die unionsgeführte Vorgängerregierung für eine Politik der deutschen Stabilität stand, steht das nunmehrige Experiment für aktionistische Machterhaltung auf Kosten des Wirtschaftsstandortes. Europas Konjunkturlokomotive nimmt sich selbst die Energie. 2,7 % Neuverschuldung und mehr als 4 Millionen Arbeitslose sprechen eine deutliche Sprache. Die Holzmann-Pleite wurde zum Symbol sozialdemokratischen Staatsversagens. Wenn die Post-Kommunisten in Teilbereichen wie in Sachsen-Anhalt die SPD überholt, ist man versucht, an Weimar zu denken. Mit anderen Worten: Die Schwäche des Euro ist vor allem die Schwäche Deutschlands.

Das Normale gibt der Welt ihre Stabilität, das Außergewöhnliche ihren Reiz. Deutschland, Dir war langweilig und Du hast Dich ausgetobt. Nun hast Du die Wahl zwischen dem Idealismus Deiner Meisterdenker und dem Pragmatismus Deiner besten Söhne. Wir hoffen, dass Du Dich für Europa entscheidest.

Dr.Georg Vetter ist Rechtsanwalt in Wien