Global Europe

Im Rahmen der Veranstaltung „Global Europe“, die das Liberale Forum unter der Leitung von Alexander Zach am 24. November 2001 im Wiener Siemens-Forum durchführte, sprach der Mitbegründer der liberalen slowakischen Partei ANO, Imrich Béreš, den nachfolgenden Text, den wir unseren Lesern gerne zur Kenntnis bringen wollen. Wir danken für die Erlaubnis zur Veröffentlichung.

Im Rahmen der Veranstaltung „Global Europe“, die das Liberale Forum unter der Leitung von Alexander Zach am 24. November 2001 im Wiener Siemens-Forum durchführte, sprach der Mitbegründer der liberalen slowakischen Partei ANO, Imrich Béreš, den nachfolgenden Text, den wir unseren Lesern gerne zur Kenntnis bringen wollen. Wir danken für die Erlaubnis zur Veröffentlichung.

Wie natürlich auch wäre die Erklärung, daß in der kleinen Slowakei, die mit den Transformationsproblemen kämpft, große Themen keinen Platz mehr haben. In der Wirklichkeit treffen uns genannte Dilemmas genauso wie diejenigen, die verschiedene Umsetzungsphasen der liberalen Praxis ausprobiert haben. Aber gerade das Phänomen der Globalisierung zwingt auch uns die Antworten für die gestellten Fragen zu suchen.

Gerade Verständnis für die Aufforderungen der heutigen Entwicklung führte die denkenden Leute mit Unternehmenserfahrungen bei uns in der Slowakei die Allianz des neuen Bürgers zu gründen. Eine neue Partei, die sich zum politischen Liberalismus meldet. Unsere Allianz existiert seit sechs Monaten, ist regiestriet als hundertzweite slowakische Partei. In dieser kurzen Zeit ist die Popularität auf 9.4% gestiegen. Unsere Ambition ist es in den kommenden Wahlen die führende Position unter den Parteien, die mittel-rechts stehen, zu gewinnen. Es ist uns bewußt, dass wir keinen leichten Kampf eingehen.

Im Rahmen der heutigen Regierungskoalition ist ein Subjekt aktiv, der sich zum Liberalismus meldet und in dieser rechts-linken regierenden Gruppierung den Anteil an den sehr bescheidenen Wirtschaftsergebnissen hält. Noch dazu, wir sind in jenem Lande aktiv, in dem sich auch Vertreter des antikomunistischen, christlich orientierten, demokratischen Spektrums zum Liberalismus äussern. Liberalismus wird als eine Gefahr verstan-den, die uns nach dem Zusammenbruch des Kommunismus droht. Es besteht hier auch eine starke Linie eines sogenannten sozialdemokratisch staatlichen Paternalismus. Für einen nicht ganz orientierten Menschen sind es nicht die klassichen Linksparteien, aber populistische Parteien der starken Mitreisser. Wenn wir uns bemühen mit Gedanken des politischen Liberalismus den Bürger anzusprechen, ist es sicher nicht wegen einem schnellen politischen Gewinn. Es ist eher deshalb, dass unsere Gesellschaft den liberalen Zugang als Grundmittel einer europäischen Emanzipation braucht.

Extrem linke, rechte und nationalistische Denkungsweise sieht in Globalisierung einen Feind. Die Globalisierung ist nicht verstanden als widerspruchliche Entwicklungstendenz, aber als nebelige Oberherrschaft der starken über die schwachen. Fast 50% der Bürger der Slowakei halten zwölf Jahre nach der Samtrevolution die heutige Entwicklung für nicht richtig und sind mit ihrer Position unzufrieden. Sie leiden an Nostalgie über alte sozialistische Sicherheiten. Somit ist es leichter zu verstehen welche Syzifus-Aufgabe die dem Liberalismus treue Leute lösen wollen.

Einer der Wege wie die slowakische Gesellschaft vom Marasmus der Vergangenheit zu befreien ist das Interesse für gesamteuropäische Probleme zu schaffen. Schon die Fragestellung - welche Aufgabe das vereinte Europa in der globalisierten Welt übernehmen soll, übersteigt das enge nationale Gefühl und muntert zum Solz auf Europaherrschaft.

Wenn wir die Europaherrschaft als Ziel nehmen, zwingt es uns das Niveau der besten Europäer zu erreichen. In diesem Sinne ist die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein klares Ziel, unterstützt seitens 75% der Bevölkerung. Wenn wir diese Zahl mit den 50% derjenigen vergleichen, die unzufrieden sind und nostalgich zurückblicken, sehen wir, dass ein Teil der treuen Anhänger der Mitgliedschaft der Slowakei in der EU hier eine automatische Sicherheit für das bessere Leben sieht. Auch wenn ihre Bereitschaft aktiv für dieses bessere Leben etwas zu tun, fraglich bleibt.

Wenn Sie sich heute die Frage stellen, ob nach Eingliederung der Länder Mittel- und Osteuropas, die EU in der Lage sein wird mit einheitlicher Stimme zu sprechen, sind Ihre Sorgen begründet. Die Frage aber steht, ob auch bisherige Versuche der EU eine gemeinsame Auslandspolitik zu schaffen (z.B. bei uns sensible Balkansfrage), nicht zu einer verbreiteten Vereinfachung in den Gedanken der Mittel-Europäer führen konnte – EU sei ein exklusiver Wirtschaftsklub und Politik weit hinter dem Ozean gemacht wird.

Ein Großteil der Bevölkerung des Mittel- und Osteuropas hatte die russische Dominanz abgelehnt. Diese wurde nicht nur als undemokratisch, aber zum Teil auch als ein primitives Machtelement betrachtet. Es ist deshalb kein Wunder, dass dieser Grossteil heute automatisch ihre Sicherheit nur mit einer Grossmachtposition der USA verbindet.

Auch die Mitgliedschaft in NATO ist eher gesehen als ein Aliiertenvertrag mit den Vereinigten Staaten. Sollte die EU in der Zukunft die Bereitschaft zeigen die Verantwortung für das Schicksal Europas zu übernehmen, z.B.am Balkan – natürlich in Absprache mit USA, wäre es wahrscheinlich, dass sie nicht nur Enthusiasmus in den Kandidatenländern findet, aber auch den konkreten Willen sich materiell oder menschlich an Sicherheit und Stabilität zu beteiligen. Wenn das Prozess der EU-Erweiterung politisch richtig ergriffen wird, können heute die Kandidaten- und morgen Mitgliedschaftsländer eine neue Festung des vereinten Europas symbolisieren.

Imrich Béreš, stv.Vorsitzender der Aliancia Noveho Obcana (ANO), ist am 5. März 1962 in Ruiomberok geboren; studierte Auslandshandel und darstellende Kinst; von 1991-1993 Executive Director und Berater für Privatisierung, Marketing, investment und Etablierung des erfolgreichsten slowakischen Investment Fonds Slov-Coupon-Invest; 1993-1994 im Büro des Präsidenten der slowakischen Republik tätig; ab 1994 bei der Bank Austria; von 1999 bis 2001 stellvertretender Vorsitzender der Bank Austria Creditanstalt Slovakia.