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Ökonomin Univ.-Prof. Dr. Monika Köppl-Turyna zu Gast im CUL

Smith, Hayek, Schumpeter, Buchanan: überholt oder aktueller denn je? lautete das Thema ihres Vortrags am 13. Oktober. Köppl-Turyna sieht sich selbst als Liberale im klassisch-europäischen Sinn, wenn auch nicht als „Hardcore-Austrian“, wie sie eingangs betont. Einer der wissenschaftlichen Schwerpunkte, der sie im Laufe ihrer Karriere beschäftigt hat, ist die eng mit dem Namen James Buchanan verbundene staatskritische „Public-Choice-Theorie.“
Die gegenwärtig zu beantwortende Frage lautet: Wie reagieren auf die aktuellen wirtschaftlichen Probleme eines mangelnden Wachstums bei gleichzeitiger Inflation? EU-weit liegt die Wachstumsrate bei 50 Prozent derjenigen, die in den USA gemessen wird. Würden in Österreich die wachsenden Staatsausgaben aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung herausgenommen, würde klar, dass wir uns bereits seit Jahren in einer Rezession befinden.

Das Impulsreferat Köppl-Turynas basiert auf den Gedanken von vier großen Ökonomen: Adam Smith, Friedrich August von Hayek, Josef Schumpeter und James Buchanan. Smith beschäftigte sich intensiv mit dem Phänomen der Staatsschulden, die schon in Friedenszeiten anwachsen, was den Handlungsspielraum in Krisenzeiten – besonders während eines Krieges – einengt. Schulden werden auch nie getilgt, sondern weitergerollt. Da die Staatschulden für den Bürger „unsichtbar“ sind, wird damit eine „fiskalische Illusion“ erzeugt und ein verdeckter Staatsbankrott möglich. Dieser erfolgt allerdings nicht im Wege eines klassischen Defaults, sondern mittels Inflation, die die Sparvermögen der Bürger zerstört.

Mit dem von Smith beschriebenen Phänomen haben wir heute in der Eurozone zu kämpfen. Die Inflationsrate liegt bei derzeit 3,3 Prozent, was zu einer Explosion der Zinszahlungen führt, weil die Schulden während der langen Niedrigzinsphase drastisch ausgeweitet wurden.

Köppl-Turyna ortet in Euroland - verglichen mit den USA - „zu wenig Schumpeter“, was sich in einem hohen Maß an Strukturbewahrung und zu wenig Innovation ausdrückt. 30 Prozent der Mittel der EU wandern unvermindert in die wirtschaftlich relativ unbedeutende, politisch aber bestens vernetzte Landwirtschaft, während Risikokapital für zukunftsträchtige Bereiche wie die KI in viel zu geringem Maße zur Verfügung steht.

Euroland verfügt nur über ein Viertel des Risikokapitels der USA. Die – mehrere Jahrzehnte nach der Einführung des Binnenmarktes – immer noch vorhandenen innergemeinschaftlichen Handelsbarrieren behindern das Wachstum zusätzlich.

Hayek sah in der Funktion der Preise als Signalgeber einen wesentlichen Aspekt der Marktwirtschaft. In Österreich, so Köppl-Turyna, ist bei einer Staatsquote von 55 Prozent die Preissignalfunktion aber weitgehend ausgeschaltet. Aus der Verhaltensökonomik (Kahnemann) ist bekannt, dass die Angst vor Verlusten mehr Gewicht hat, als die Aussicht auf Gewinne. Werden durch den Staat nun falsche Anreize gesetzt (etwa durch die Bereitstellung staatlichen Risikokapitals oder durch erzwungene Preisregulative), führt das notwendigerweise zu Fehlallokationen, während bestehende Mängel nicht beseitigt werden. „Wohnen zu einem Menschenrecht zu erklären, schafft keinen neuen Wohnraum“.

Fortschritt kann nicht geplant werden, sondern ergibt sich spontan oder gar nicht. Zentralistisch organisierter Dirigismus à la Brüssel bringt daher keine Innovationen. Köppl-Turyna plädiert daher für mehr Föderalismus und „Wettbewerb als Entdeckungsverfahren“ (Hayek). Subventionen dagegen binden Kapital an politische Prioritäten und nicht an erwartbare Erträge.

Buchanans Arbeiten zur Ökonomik des Staates ist die Einsicht zu verdanken, dass Defizite nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern immer dann aufgebaut werden, wenn politische Opportunitäten (etwa bevorstehende Wahlen) dafürsprechen. „Rent Seeking“ ist ebenfalls ein eng mit staatlichen Ausgaben einhergehendes Phänomen: Geld gibt es für politisch erwünschtes Wohlverhalten. Die politische Ökonomie des Staates orientiert sich an den Befindlichkeiten des Medienwählers und weicht schmerzhaften Entscheidungen daher grundsätzlich aus.

Köppl-Turynas „Therapiekatalog“: Fiskalregeln mit Bindung, wirtschaftliches Langfristdenken institutionalisieren, Anreize für Politiker, Steuermittel verantwortungsvoll einzusetzen (etwa mittels „Stock-Options“, wie sie große Aktiengesellschaften ihrem Top-Management anbieten), Fiskalföderalismus (wer Steuergeld ausgibt, muss auch für Steuereinnahmen sorgen) und politische Dezentralisation. Ihr eher pessimistischer Ausblick: Die Kräfte der Beharrung sind übermächtig. „Das politische Kartell´ sogt zuverlässig dafür, dass alles so bleibt, wie es ist…ohne Revolution wird es keine Änderung geben.“

In der anschießenden Debatte betont Köppl-Turyna nochmals ihre feste Überzeugung, dass es ohne große wirtschaftliche Schmerzen nicht abgehen wird, weil die über Jahre und Jahrzehnte ohne Not angehäuften Schuldensummen einfach nicht auf undramatische Weise abgetragen werden können. Der in Argentinien herrschende Leidensdruck war offensichtlich bereits groß genug, um einen „libertären Revolutionär“ wie Javier Milei an die Macht zu bringen. Dieses unerträgliche Niveau an Leidensdruck ist in Euroland noch nicht erreicht. Deshalb präferiert die Politik das Nichtstun gegenüber der Verwirklichung radikaler Reformen.

Für politisch wertende Empfehlungen („antifaschistische“ oder „sozial gerechte“ Wirtschaftskonzepte) sollten seriöse Wirtschaftswissenschaftler nicht zur Verfügung stehen. Ihre Aufgabe ist die Benennung erwartbarer Konsequenzen bestimmter Maßnahmen im Bereich der Ökonomie, nicht aber deren moralische, ethische oder philosophische Einordnung.

Das in Euroland fehlende Risikokapital hat mit der mangelnden Kapitalisierung von Pensionskassen zu tun, die in den USA dessen größten Teil zur Verfügung stellen.

Die in der EU bestehende Geldunion ohne eine zugleich bestehende Fiskalunion hält Köppl-Turyna für dysfunktional. Eine Trennung dieser beiden Bereiche sei falsch.

Abschließend beklagt sie den Umstand, dass in den Universitäten – auch im Bereich der Wirtschaftswissenschaften – eine liberal-libertäre Gemeinde faktisch nicht existiert.

 Andreas Tögel