Österreich sagt ja zu Reform, aber nein zu Rot-Grün

Eine Analyse des Ergebnisses der österreichischen Parlamentswahlen.

Wolfgang Schüssel ist der große Sieger der vorgezogenen österreichischen Nationalratswahl vom 24. November 2002. Der Stimmenzuwachs von 15,4 Prozentpunkten für seine Volkspartei ist der höchste, den eine Partei jemals bei einer Nationalratswahl erzielen konnte. Das Endergebnis im Detail (die Prozentangaben wurden auf eine Dezimalstelle auf- bzw. abgerundet):

Wie konnte es zu dieser politischen "Kontinentalverschiebung"¹ kommen?

Als sich Wolfgang Schüssel, seit 1989 ununterbrochen ÖVP-Minister in SPÖ-geführten "Großen Koalitionen" und seit 1995 auch ÖVP-Obmann und Vizekanzler, Anfang 2000 durch einen Regierungspakt mit der rechtspopulistischen FPÖ des Jörg Haider zum Bundeskanzler machen ließ, wurde er mit einem Schlag zum politischen Buhmann der europäischen Öffentlichkeit. Die Empörung über die Koalition der österreichischen Christdemokraten mit der bis dahin von bundespolitischer Macht ferngehaltenen Haiderpartei ging sogar so weit, dass die 14 Mitgliedstaaten der EU bilaterale "Sanktionen" gegen die neue österreichische Regierung verhängten und einige christdemokratische Parteien den Ausschluss der ÖVP aus der Europäischen Volkspartei forderten.

Doch Schüssel hielt unbeirrt an seinem Weg fest und leitete die sogenannte "Wende" ein. Unter seiner Führung sollte das 30 Jahre unter sozialdemokratischer Hegemonie stehende Land auf Reformkurs gebracht werden. Der Schwerpunkt dieses Reformkurses lag auf der Sanierung des Staatshaushaltes. Und in der Tat, durch vor allem einnahmen-, aber auch ausgabenseitige Maßnahmen schaffte die Regierung im Jahre 2001 erstmals seit den frühen Siebziger Jahren einen Budgetüberschuss. Wenngleich viele andere notwendige Reformen, vor allem im Bereich der öffentlichen Verwaltung und was Liberalisierung und Deregulierung betrifft, bloß im Ansatz verwirklicht werden konnten, das durch die langjährige Große Koalition versteinerte politische System Österreichs geriet in Aufbruch. Es war offensichtlich, dass nach langem wieder eine Regierung im Amt war, die gestalten und nicht nur verwalten wollte. Für die österreichische Gesellschaft bedeutete dies eine positive Repolitisierung und eine wohltuende Wiederbelebung einer bisweilen erstarrten demokratischen Kultur.

Auf internationaler Ebene wurde der ÖVP-FPÖ-Regierung auch nach der Aufhebung der EU-Sanktionen von den meisten Staaten die kalte Schulter gezeigt. Mit der Haider-FPÖ wollen seriöse Parteien in Europa nichts zu tun haben. So dürfte es eine für Österreichs Ansehen im Ausland wichtige Konsequenz der "Wende" sein, dass die Einbindung dieser Partei in die Regierungsverantwortung den seit 1986 kontinuierlichen Aufstieg Jörg Haiders beendete. Hin- und hergerissen zwischen den nicht miteinander kompatiblen Rollen als populistische Protestbewegung einerseits und als staatstragende Regierungspartei andererseits kamen die Freiheitlichen, insbesondere auch im Zuge von Serienschlappen bei Regionalwahlen, innerparteilich nicht zur Ruhe. Der Richtungsstreit kulminierte im geschlossenen Rücktritt der Vizekanzlerin, des Finanzministers und des Fraktionschefs Anfang September 2002. Da wichtige Entscheidungen – wie etwa über die EU-Erweiterung – bevorstanden und nach den FPÖ-Rücktritten eine Fortsetzung der bis dahin gut funktionierenden Zusammenarbeit nicht mehr möglich erschien, beendete die ÖVP kurzerhand die Koalition und führte Neuwahlen herbei.

In ihrem ganz auf Wolfgang Schüssel zugeschnittenen Wahlkampf gelang es der ÖVP sehr wirkungsvoll, sich als seriöse, professionelle und moderne Kanzlerpartei zu vermitteln. Den Österreichern gefällt das, sie ziehen traditionell Kontinuität und Sicherheit neuen Modellen vor. Der letztendlich in seinem Ausmaß unerwartet fulminante Wahlerfolg der Volkspartei ist jedoch auch auf einen äußerst cleveren Schachzug Schüssels zurückzuführen. Mit dem von der eigenen Partei desavouierten FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser holte er sich den

¹ Werner Mück im ORF am 24. November 2002.