Österreich sagt ja zu Reform, aber nein zu Rot-Grün

Drucken
von Mag. Thomas Herko

Wenngleich sich das LIF bemühte, im Wahlkampf als moderne, positive und zukunftsgläubige Kraft in Erscheinung zu treten, mangelte es an der für den Erfolg einer liberalen Partei unverzichtbaren Seriosität und Professionalität. Anstatt mit einer respektablen Persönlichkeit mit vorbildlich gelebter Liberalität – Stichwort Eigenverantwortung, Toleranz und Weltoffenheit – als Spitzenkandidaten in die Wahl zu gehen, setzte das LIF mit dem ehemaligen TV-Moderator Reinhard Jesionek auf den Spaßfaktor. Aktionen wie als Journalist verkleidet in das Fernsehstudio zu stürmen, kurz bevor dort die letzte TV-Konfrontation der Vertreter der vier Parlamentsparteien begann, um Aufmerksamkeit zu erhaschen, oder die Abhaltung gemeinsamer Pressekonferenzen mit der KPÖ – nach der Devise bedeutungslos und bedeutungslos gesellt sich gern, trugen sicher viel dazu bei, dass beinahe drei Viertel der LIF-Wähler von 1999 dieser Partei nicht nochmals ihr Vertrauen schenken wollten.

Die Ursachen für den Niedergang des LIF und für das noch lange anhaltende Verliererimage des Begriffes "liberal" in Österreich sind jedoch in jenen Jahren zu suchen, als das LIF politisch-strategisch falsch positioniert wurde: nämlich links anstatt in der Mitte in glaubhafter Äquidistanz zu den anderen politischen Lagern. Der liberale Industrielle Georg Mautner-Markhof, der 1993 einer der Gründer des LIF war, später aus Enttäuschung über den Linkskurs des LIF wieder in die FPÖ zurückkehrte und nach den jüngsten Ereignissen nun definitiv aus der FPÖ austrat, zieht aus der Praxis des politischen Liberalismus in Österreich folgenden Schluss: "Ich habe die Erfahrung gemacht, dass sich liberale Gedanken nur durchsetzen, wenn möglichst viele Parteien davon infiziert sind, aber nicht durch eine eigene Partei."3

  • Die ÖVP profitiert von der Erosion der FPÖ und hat keine ernst zu nehmende Konkurrenz im "bürgerlichen" Lager.

  • SPÖ und die Grünen werden mittel- bis langfristig nicht umhin können, andere, glaubwürdigere Konzepte auszuarbeiten, wenn sie die Parteien rechts der Mitte um ihre Mehrheit bringen möchten.

  • Der politische Liberalismus ist in seiner derzeitigen Form in Österreich chancenlos.

 


 

3 Die Presse, 28. November 2002.

Friday the 29th. Joomla 2.5 templates.