Österreich sagt ja zu Reform, aber nein zu Rot-Grün
laut Umfragen populärsten Politiker Österreichs als unabhängigen Finanzminister-Kandidaten in sein "Kompetenzteam". Grasser wurde in den letzten Jahren zum Shooting-Star der österreichischen Innenpolitik. Das liegt wohl hauptsächlich am jugendlich-sympathisch-manierlichen und gleichzeitig souverän-professionellen Auftreten des ausgewiesenen Anhängers der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Der Trend ehemaliger FPÖ-Wähler zur ÖVP wurde durch Grasser ganz gewiss verstärkt.
Der dramatische Absturz der FPÖ in der Wählergunst kam nach den innerparteilichen Turbulenzen nicht wirklich überraschend. Über die Ursachen und Folgen wurde und wird viel geschrieben. Die Art und Weise, wie Haider und die von ihm mobilisierten Parteifunktionäre freiheitliche Regierungsmitglieder zur Resignation brachten, wird jedenfalls als in der politischen Geschichte Österreichs einzigartiger "Schuss ins eigene Knie" in Erinnerung bleiben. Die FPÖ gab damit nicht nur all jenen recht, die ihr die Regierungsfähigkeit absprechen, sie stürzte sich durch die selbst verschuldete Wählervertreibung auch in ein finanzielles Fiasko. Völlig offen bleibt, welchen Weg diese Partei künftig gehen wird. Anlass für Zuversicht besteht jedenfalls nicht.
Der haushohe Sieg der ÖVP ist aber nicht nur durch die Selbstzerstörung der FPÖ zu erklären. Durch ihr Votum brachten die Österreicher unmissverständlich zum Ausdruck, dass sie Rot-Grün nicht wollen. Von daher fielen die Zuwächse bei SPÖ und Grünen relativ bescheiden aus. Mit ihrem intellektuell dem früheren SPÖ-Bundeskanzler Viktor Klima weit überlegenen, aber letztlich doch nicht wirklich überzeugenden Spitzenkandidaten Alfred Gusenbauer konnte die SPÖ zwar verlorenes Terrain wiedergutmachen, doch war die Enttäuschung bei den Sozialdemokraten angesichts des Erdrutschsieges der ÖVP und des Nichtzustandekommens einer rot-grünen Mehrheit im Parlament sehr groß.
Ausschlaggebend für das Verfehlen des Wahlziels der SPÖ dürften drei Faktoren gewesen sein. Erstens starteten die Sozialdemokraten zu früh in den Wahlkampf und waren sich – bestärkt durch entsprechende Umfrageergebnisse – schon bald der "Rückeroberung" der politischen Macht in Österreich zu sicher. Zweitens konnten sie ihre Reformbereitschaft und die Finanzierbarkeit ihrer Vorschläge nicht glaubwürdig genug vermitteln. Die Wähler wollten eine Fortsetzung des Sparkurses und nicht eine Regierung, die die Uhren in Österreich wieder zurückdrehen würde. Ein dritter Faktor war natürlich auch, dass die Wähler Ausschlaggebend für das Verfehlen des Wahlziels der SPÖ dürften drei Faktoren gewesen sein. Erstens starteten die Sozialdemokraten zu früh in den Wahlkampf und waren sich – bestärkt durch entsprechende Umfrageergebnisse – schon bald der "Rückeroberung" der politischen Macht in Österreich zu sicher. Zweitens konnten sie ihre Reformbereitschaft und die Finanzierbarkeit ihrer Vorschläge nicht glaubwürdig genug vermitteln. Die Wähler wollten eine Fortsetzung des Sparkurses und nicht eine Regierung, die die Uhren in Österreich wieder zurückdrehen würde. Ein dritter Faktor war natürlich auch, dass die Wähler von der Wirtschafts- und Steuerpolitik der rot-grünen Regierung in Deutschland abgeschreckt wurden.
Die österreichischen Grünen hätten mit ihrem stets moderat auftretenden Professor Alexander Van der Bellen sicher das Potenzial zu einem zweistelligen Prozentergebnis gehabt. Ihr schwerer strategischer Fehler bestand darin, sich von vornherein auf eine Koalition mit der SPÖ oder eben wie schon bisher auf die Oppositionsrolle festzulegen. Dadurch gelang es ihnen kaum, Stimmen von Grün-Sympathisanten im bürgerlichen Lager zu gewinnen.
Durch seinen sensationellen Wahlsieg wurde Wolfgang Schüssel vom Buhmann zum Strahlemann der europäischen Bürgerlichen. Inwieweit er seinen Erfolg politisch umsetzen kann, hängt jedoch entscheidend vom Koalitionspartner ab. Welche Regierungskoalition Österreich bekommen wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwer abschätzbar. Die drei möglichen Szenarien: ÖVP-FPÖ, ÖVP-SPÖ oder ÖVP-Grüne.
Wenig wahrscheinlich erscheint eine Neuauflage von ÖVP-FPÖ, solange Jörg Haider bei den Freiheitlichen eine maßgebliche Rolle zukommt. Am wahrscheinlichsten ist eine Große Koalition aus ÖVP und SPÖ, eine Variante, die jedoch die Gefahr einer neuerlichen Lähmung des politischen Systems in sich birgt. Fraglich ist auch, ob es nicht besser wäre, wenn die SPÖ noch eine Legislaturperiode in der Opposition bleibt, um sich inhaltlich und personell neu zu positionieren. Eine Koalition zwischen ÖVP und den Grünen ist mittlerweile nicht mehr undenkbar, würde jedoch beiden extreme Kompromissbereitschaft abverlangen. Wie auch immer, eines steht fest: Je länger sich die Gespräche über eine Regierungsbildung dahinziehen, desto stärker wird der Druck auf SPÖ und Grüne, zu einer Zusammenarbeit mit der ÖVP bereit zu sein, denn eine neuerliche Regierungsbeteiligung der FPÖ wird von diesen beiden Parteien strikt abgelehnt und von Neuwahlen würde wohl nur die ÖVP profitieren. Mit einer neuen österreichischen Regierung ist wohl erst ab Februar 2003 zu rechnen.
Ja, und da war doch noch das Liberale Forum. Nach 1999 scheiterte es bereits zum zweiten Mal am Einzug in den Nationalrat. Zugegeben, für eine nicht mehr im Parlament vertretene Partei ist es wegen der weit geringeren Medienaufmerksamkeit ungleich schwerer als für eine Parlamentspartei, die für einen Einzug festgelegte Vier-Prozent-Hürde zu überspringen. Der jämmerliche Stimmenanteil von 0,98 Prozent – in Anlehnung an das "Projekt 18" der FDP hatte das LIF kühne acht Prozent angepeilt – liegt jedoch vor allem in Eigenfehlern begründet.
2 Näheres dazu unter http://www.karlheinzgrasser.at.